Tibor Zenker

Faschismus / Antifaschismus

Ausgewählte Texte

Copyright © 2015 Der Drehbuchverlag, Wien, und Tibor Zenker 

2. Auflage, 14. Februar 2014 

Alle Rechte vorbehalten 

eBook: Faschismus / Antifaschismus - Ausgewählte Texte 

ISBN: 978-3-99041-554-2 

Vorbemerkung

Im vorliegenden Band sind 21 Texte aus den Jahren 2003-2010 zum Themenbereich Faschismus und Antifaschismus zusammengefasst. Obwohl diese Texte unabhängig voneinander entstanden sind, ergeben sie in dieser Form und Anordnung einen durchaus zusammenhängenden Überblick über den Faschismus.

Die ersten sechs Texte sollen der Erarbeitung der Grundlagen einer wissenschaftlichen Theorie vom Faschismus als besondere bürgerliche Herrschaftsform sowie als reaktionäre Bewegung dienen. Die darauffolgenden drei Texte befassen sich mit dem Faschismus der Gegenwart, d.h. einerseits mit seinen Bedingungen, andererseits konkret mit dem Neofaschismus und Rechtsextremismus, wie er uns heute mehr oder minder offen gegenübertritt. Die abschließenden zwölf Texte behandeln historische Fragestellungen, insbesondere zum österreichischen, deutschen und chilenischen Faschismus, sowie zum Holocaust.

Unterm Strich möge dadurch eine konsistente Darstellung vorliegen, die über Herkunft, Ziele, Methoden und Bedeutung des Faschismus Auskunft gibt, die teilweise ganz konkret dem gegenwärtigen Neofaschismus auf der Spur ist, die aber auch Ansätze liefert, wie der Gefahr des Faschismus heute zu begegnen ist.

In diesem Sinne ist der Band „Faschismus/Antifaschismus“ auch eine Fortsetzung und vor allem eine punktuelle Vertiefung des Buches „Was ist Faschismus?“ (2006), in dem die Faschismusanalyse und -theorie des Marxismus-Leninismus bereits umfassend und systematisch dargestellt wurde.

Tibor Zenker

Wien, im November 2010

Die Erfindung des Faschismus

Vor 90 Jahren gründete Mussolini die „Fasci di Combattimento“

Am 23. März 1919 wurden im italienischen Mailand durch Benito Mussolini die „Fasci di Combattimento“ gegründet. Diese „Kampfbünde“ – mehr bedeutet der Name nicht – stellten die namensgebende Keimzelle der Herausbildung des Faschismus als reaktionäre politische Bewegung neuen Typs dar. So diffus und widersprüchlich sich die Inhalte des Faschismus zunächst darstellten, so war der Faschismus von Anbeginn vor allem eines: das endlich gefundene Instrument in den Händen des Großkapitals, um den proletarisch-revolutionären und sozialistischen Bestrebungen der Arbeiterklasse in Stadt und Land nicht nur wirksam Einhalt zu gebieten, sondern um sie zurückzuschlagen und zu vernichten. Und doch war diese antizipierte Konterrevolution lediglich die erste Aufgabe des Faschismus, der den Boden für umfassendere imperialistische Programme zu bereiten hatte.

Die Entwicklungslinie faschistischer Bewegungen aus dem weißgardistischen Terror am Ende und im Gefolge des Ersten Weltkrieges ist evident. Dies gilt für Italien ebenso wie für Deutschland oder Österreich. Derart zeigt sich auch die soziale Basis des Faschismus, die in aller Regel aus deklassierten oder vor der Deklassierung stehenden Kleinbürgern, bedrängten Bauern, Lumpenproletariern und nicht wieder ins „normale Leben“ zu integrierenden Soldaten besteht, während die Arbeiterklasse immer unterrepräsentiert bleibt. Diese Zusammensetzung ändert indessen nichts am eigentlichen Klassencharakter der faschistischen Bewegung ebenso wie der faschistischen Diktatur, der ein monopolkapitalistischer ist. Der Faschismus ist immer und überall ein Instrument bzw. die Herrschaft des Finanz- bzw. Monopolkapitals und des Großgrundbesitzes, je nach Zusammensetzung der jeweiligen nationalen Großeigentümerklassen.

Mussolinis Gründungsakt vor 90 Jahren ist freilich nur unter einer gewissen gezwungenen Zurechtrückung als „Geburtsstunde des Faschismus“ zu betrachten. Diese ist natürlich nicht punktuell festzumachen und letztlich auch keine vorrangig organisatorische Frage: Der Faschismus als reaktionär-konterrevolutionäres Instrument und offen terroristische und diktatorische Herrschaftsform des Monopolkapitals entsteht objektiv als Ergebnis des Eintritts des Kapitalismus ins Stadium seiner allgemeinen Krise im Zeitalter des Imperialismus. Die Entwicklung in Italien markiert, bereits vor dem März 1919 und in den folgenden 26 Jahren, lediglich ein recht klassisches Beispiel des Faschismus in Bewegungs- und als Herrschaftsform, weswegen sich von Mussolinis „Kampfbünden“ die Gattungsbezeichnung „Faschismus“ ableitet.

Das Wort Faschismus bedeutet in Wahrheit aber sehr wenig. Das italienische „fascio“ (Plural „fasci“) heißt nichts weiter als „Bund“ und ist somit eigentlich neutral. Es war bereits im 19. Jahrhundert für Gewerkschaften und linke Arbeiterorganisationen in Verwendung (z.B. Fascio Operaio). Seine eigentümliche, tendenziöse Bedeutung erhält das Wort erst bei Mussolini, der sich zudem auf eine Doppelbedeutung beruft, denn fasci im Plural meint nicht nur Bünde, sondern auch Bündel. In diesem Sinne leitet es sich vom lateinischen „fasces“ ab, was schon in der antiken Römischen Republik ein staatliches Machtsymbol in Form eines Rutenbündels (mit oder ohne Beil) war. Als Symbol der Staatsgewalt wurde das Rutenbündel in der Französischen Revolution wieder aufgegriffen, die staatliche Volkssouveränität versinnbildlichend. Vor diesem Hintergrund machte Mussolini das Rutenbündel auch zum Symbol der italienischen Faschisten. Somit bedeutet Faschismus im wörtlichen Sinn nichts als „Bundismus“, Bündlertum. Über politischen und ideologischen Inhalt wäre damit ursprünglich nichts gesagt, d.h. es bedurfte einer im Nachhinein entwickelten Faschismustheorie, die den Begriff definiert.

Der Herausbildung der Fasci di Combattimento 1919 war 1915 die Gründung der „Fasci d’Azione Rivoluzionario“ („Revolutionäre Aktionsbünde“, FAR), ebenfalls schon durch Mussolini, vorangegangen. Hier ist es nötig, den politisch-ideologischen Hintergrund und die Vergangenheit Mussolinis kurz zu betrachten. Mussolini kam nämlich aus der Italienischen Sozialistischen Partei (1892/93 gegründet), einer Mitgliedspartei der II. Internationale, die marxistischen Charakter hatte. In dieser ISP hatte Mussolini eine steile Karriere hingelegt, als durchaus linksradikale Führungsfigur, die ideologisch anarchosyndikalistische Tendenzen zeigte. In der Frage der Weltkriegsbeteiligung Italiens kam es zum Bruch: Mussolini propagierte den Kriegseintritt auf Seiten der Entente, die ISP vertrat jedoch – wie die russischen Bolschewiki und die serbischen und bulgarischen Sozialdemokraten – eine im Wesentlichen antimilitaristische und antiimperialistische Position. Mussolini wurde aus allen ISP-Funktionen entfernt. Die FAR-Gründung war noch der Versuch Mussolinis, mit einem linksradikalen Mäntelchen sein eigenes Süppchen zu kochen – dieser Versuch misslang gründlich, da Mussolini in der Linken aufgrund seiner Kriegsbegeisterung hoffnungslos diskreditiert war. Deshalb entschloss sich Mussolini, da der linke Weg zur Macht für ihn versperrt war, die Seiten ganz offen zu wechseln, d.h. rechts und bei der Bourgeoisie nach Anerkennung zu suchen. Dem entsprach die Gründung der Fasci di Combattimento, der „Schwarzhemden“ oder „Squadristen“, wie sie auch genannt wurden.

Diese standen von Beginn an, trotz ihrer teilweise „sozialrevolutionären“ Rhetorik, dem Kapital und dem Großgrundbesitz als gegenrevolutionäre, weißgardistisch-terroristische Gruppierung gegen die revolutionäre Arbeiterklasse zur Verfügung. In den Jahren 1918 und 1919 befand sich die revolutionäre Arbeiterklasse in Norditalien in der Offensive. Das Kapital schien dagegen machtlos, bis Mussolinis Fasci mit ihrem Terror von rechts erfolgreich in die Klassenkämpfe eingriffen und der Reaktion dazu verhalfen, wieder die Oberhand zu gewinnen. Im Gegenzug wurde Mussolini (mit weiteren 33 Faschisten) auf der Regierungsliste „Nationaler Block“ im Mai 1921 ins Parlament gewählt. Gleichzeitig wurde der faschistische Terror verstärkt, bis schließlich Mussolini als „starker Mann“ präsentiert werden konnte, der für Stabilität und Ordnung sorgen sollte. Letzter Akt war diesbezüglich die Niederschlagung des linken Generalstreiks im Februar 1922. Im Oktober desselben Jahres rief Mussolini zum berüchtigten „Marsch auf Rom“ auf, um die Macht zu ergreifen. Diese „Machtergreifung“ war – ebenso wie 1933 in Deutschland für die NSDAP – nicht nötig und ist ein Mythos, denn die Macht wurde Mussolini bereits zuvor am Silbertablett serviert und übertragen, nämlich durch den italienischen König Viktor Emanuel III., der Mussolini zum Ministerpräsidenten ernannte und das Militär zum Gehorsam anhielt. So kam der italienische Faschismus als scheinbare Bewegung „von unten“ durch das Bündnis mit dem Konservativismus, dem König, dem Militarismus (und der Kirche) an die Macht, kurz: als Instrument des Großkapitals und Großgrundbesitzes, als Instrument des italienischen Imperialismus.

Die Vollendung der faschistischen Diktatur in Italien dauerte bis 1926. Auf Basis seiner vorübergehenden außerordentlichen Machtbefugnisse führte Mussolini 1923 ein rigoroses Mehrheitswahlrecht ein, dass ihm bei relativer Mehrheit über 25% der Stimmen eine automatische 2/3-Mehrheit im Parlament garantieren sollte, was im Januar 1924 auch gelang. Im Juni 1924 wurde Giacomo Matteotti ermordet, der Sekretär der Vereinigten Sozialistischen Partei, des reformistischen Flügels der früheren ISP (die revolutionären Sozialisten hatten 1921 die Kommunistische Partei Italiens unter Antonio Gramsci und Palmiro Togliatti gegründet). Matteottis Mörder waren Faschisten, worauf sich die Stimmung in Italien langsam gegen Mussolini wendete. In diesem Moment fasste die parlamentarische Opposition einen folgenreichen Entschluss: sie verließ das Parlament, um den König zur Absetzung Mussolinis und zur Ansetzung von Neuwahlen zu drängen. Doch Viktor Emanuel III. stellte sich abermals auf die Seite des Faschismus und blieb untätig, wodurch Mussolini bequem seiner politischen Gegner im Parlament entledigt wurde, ab Januar 1925 sogar zum Gegenschlag ausholen konnte und unbehelligt massenhaft Oppositionelle verhaften ließ. 1926 wurden alle politischen Parteien verboten – außer der „Nationalen Faschistischen Partei“ („Partito Nazionale Fascista“), die bei den „Wahlen“ 1928 sodann auch als einzige Kandidaten stellte. Im Ergebnis konnte auch die institutionelle Umstrukturierung des italienischen Staates zur offenen faschistischen Diktatur umgesetzt werden.

Damit, nachdem die Arbeiterbewegung zerschlagen war und die Demokratie beseitigt, konnte der italienischen Faschismus zu seinem weiteren imperialistischen Programm übergehen. Mussolini unterstützte faschistische Regierungen im Ausland, so in Ungarn und den Austrofaschismus in Österreich, 1935 sah er sich für militärische Expansionen gewappnet, es folgte der Abessinienfeldzug. Auch im Spanischen Bürgerkrieg griff der italienische Faschismus ab 1936 offen auf Seiten Francos ein. Gleichzeitig kam es zur Annäherung an Hitler und den deutschen Faschismus. 1937 trat Italien dem „Antikomintern-Pakt“ zwischen Deutschland und Japan bei. Im April 1939 besetzten italienische Truppen Albanien, das aber nur mit deutscher Unterstützung gehalten werden konnte. Im Zweiten Weltkrieg war der italienische Faschismus williger Partner des deutschen Faschismus – und sollte sein Schicksal teilen.

Die militärischen Potenzen des italienischen Faschismus waren dem Zweiten Weltkrieg nicht gewachsen, zumal es auch im Inneren ernsthaften antifaschistischen Widerstand und eine starke kommunistische Partisanenbewegung gab. Als die Alliierten in Sizilien landeten, wurde Mussolini vom eigenen „Großen Faschistischen Rat“ und mit Unterstützung des Königs im Juli 1943 abgesetzt und inhaftiert, mit den USA wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Die deutsche Wehrmacht besetzte im September 1943 die Nordhälfte Italiens, befreite Mussolini und ließ ihn die faschistische „Soziale Republik Italien“ am Gardasee ausrufen. Doch militärisch war für die deutschen und italienischen Faschisten nichts mehr zu gewinnen. Beim Fluchtversuch in die Schweiz wurde Mussolini im April 1945 von kommunistischen Partisanen festgenommen, in einer Gerichtsverhandlung verurteilt und erschossen. Am 28. April 1945 kapitulierten die deutsche Wehrmacht und ihre verbliebenen italienischen Verbündeten in Italien.

Der Faschismus in Italien ist aber nicht tot, denn es wird ihn mehr oder weniger latent immer geben, solange es den Imperialismus gibt. Bereits 1946 wurde die faschistische Partei „Movimento Sociale Italiano“ („Italienische Sozialbewegung“) gegründet, die mitunter bemerkenswerte Wahlerfolge feiern konnte und als Unterstützerin konservativer Regierungen Bedeutung erlangte. 1995 wurde die Partei unter Gianfranco Fini in „Alleanza Nazionale“ (AN, „Nationale Allianz“) umbenannt. Sie war 1994 und 2001-2006 bereits Koalitionspartner in den Regierungen Silvio Berlusconis. Seit 2008 ist sie das abermals, Fini seither Parlamentspräsident und damit dritthöchster Amtsträger des italienischen Staates. Vor wenigen Tagen, am 22. März 2009, wurde die AN formell aufgelöst, um mit der Berlusconi-Partei gemeinsam die neue (Regierungs-)Partei „Popolo della Libertà“ („Volk der Freiheit“) zu bilden. Es existieren mehrere Abspaltungen der AN, die weiterhin ganz offen ihren neofaschistischen Kurs verfolgen. Die wichtigste davon ist gegenwärtig die „Azione Sociale“ („Soziale Aktion“), für die 2004 Alessandra Mussolini, eine Enkelin Benito Mussolinis, ins EU-Parlament gewählt wurde.

Im Internet veröffentlicht auf www.kominform.at am 25. März 2009.

Ursprünge, Wesen und Funktion des Faschismus

Auszug aus dem Vortrag „Was ist Faschismus?“, Karl-Franzens-Universität Graz, 27. März 2007

Wenn wir uns dem Faschismus analytisch nähern wollen, so gibt es zunächst zwei Betrachtungsgegenstände. Nämlich einerseits den Faschismus an der Macht, d.h. die faschistische Diktatur, und andererseits die faschistischen Bewegungen, unabhängig davon, ob und wie sie gegebenenfalls an die Macht gelangen. Hier soll es vor allem um den Faschismus als Herrschaftsform gehen sowie um antifaschistische Aufgabenfelder, Ansätze und Strategien.

Zunächst muss der Faschismus einmal historisch eingeordnet werden. Tatsache ist ja einerseits, dass der Faschismus erst zu einem bestimmten Zeitpunkt auftritt, andererseits behaupten ja manche, dass die „Epoche des Faschismus“ mit 1945 ein für alle Mal zu Ende sei. Dass letzteres nicht stimmt, liegt jedoch auf der Hand, schließlich haben die faschistischen Diktaturen in Spanien und Portugal das Ende des Zweiten Weltkrieges um Jahrzehnte überdauert, andererseits wurde etwa in Chile erst 1973 eine faschistische Diktatur errichtet. Bleibt somit das Ende der „Epoche des Faschismus“ vorerst offen, so stellen wir einmal die Frage nach jenem Zeitpunkt, an dem der Faschismus erstmals auftritt.

Es ist dies der Fall im Gefolge des Ersten Weltkrieges, etwa um 1920. Unter welchen gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen also? Unter jenen des Kapitalismus. Das ist aber noch nicht weiter bemerkenswert, denn der Kapitalismus ist seit Jahrhunderten in Europa vorherrschend und hat sehr unterschiedliche Herrschafts- und Staatsformen erlebt: eine Kausalbeziehung ergibt sich daraus noch nicht zwingend.

Doch wir können die historische Einordnung nach der ökonomischen Grundlage noch präzisieren, denn der vormonopolistische Kapitalismus, der so genannte Kapitalismus der freien Konkurrenz, kannte den Faschismus noch nicht, d.h. daher genauer, dass der Faschismus erst im monopolistischen Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus auftritt. Dieser Übergang vom klassischen, „liberalen“ Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus fand im Wesentlichen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts statt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts haben verschiedene Ökonomen versucht, dieses neue Stadium des Kapitalismus analytisch zu erfassen, als erster, dem dies auch einigermaßen geglückt ist, wäre der Österreicher Rudolf Hilferding zu nennen. Dessen Schrift „Das Finanzkapital“ erschien 1910.

Die Herausbildung des Monopolkapitalismus

Heute wird – und in den vergangenen Jahrzehnten wurde – in der Regel immer von einer Imperialismustheorie Lenins gesprochen, egal ob positiv oder negativ darauf Bezug genommen wird. In der Tat ist es so, dass Lenin in den Jahren 1916 und 1917 die vorliegenden Arbeiten marxistischer wie nicht-marxistischer Autoren einer recht umfassenden Betrachtung unterzog, ausgiebig statistisches Material aus unverfänglichen Quellen auswertete – und auf dieser Basis schließlich im Sommer 1917 als erster eine umfassende systematische Theorie des Monopolkapitalismus vorlegen konnte. Lenin schreibt in seiner zentralen Definition: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ [LW 22, S. 271] – Hier stecken also fünf Punkte drinnen: 1. kraft der kapitalistischen Akkumulation, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, erfolgt eine Monopolisierung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen, d.h. die Herausbildung und ökonomische Vorherrschaft der Großkonzerne bei dem gleichzeitigen, permanenten Ruin der kleinen und mittleren Unternehmen; 2. Bedeutungssteigerung der Banken und Versicherungen: auch hier gibt es einen Monopolisierungsprozess, das industrielle Monopolkapital und das monopolistische Bankkapital verwachsen, technisch in der Regel über Aktienaustausch und personelle Überschneidungen, zum so genannten Finanzkapital; 3. gegenüber dem Warenverkehr gewinnt der Kapitalverkehr an Bedeutung; 4. und 5. die Monopolgruppen der einzelnen staatlichen Großmächte, d.h. der staatlich getrennten Imperialismen, stehen in globaler Konkurrenz, sie kämpfen um Rohstoffzugriffe, Marktsphären, billige Arbeitskräfte und Investitionsmöglichkeiten; mit dieser ökonomischen Konkurrenz der Monopole ist eine politische Konkurrenz der imperialistischen Großmächte verknüpft, egal ob diese Gegensätze auf „diplomatischen“ Wegen oder mit militärischen Mitteln ausgetragen werden.

Was hat dies nun mit dem Faschismus zu tun? Im 1. Punkt der Leninschen Imperialismustheorie ist die Herausbildung der Monopole, ja die ökonomische Vorherrschaft der Monopole vermerkt, dies ist das zentrale ökonomische Merkmal des Monopolkapitalismus. Bilden sich Monopole, so realisieren dies nicht mehr "normale" Durchschnittsprofite, sondern Monopolprofite. Das bedeutet, dass es nicht um eine einfache Herkunft des Profits aus dem Mehrwert, letztlich zulasten der Arbeiterschaft, geht, sondern die Monopole machen die gesamte Gesellschaft tributpflichtig: daher der Ruin oder ständig drohende Ruin der KMUs, der Bauernschaft, des Kleinbürgertums. Das Monopolkapital entwickelt eine ökonomische Herrschaft über alle nicht-monopolistischen Schichten der Gesellschaft. Damit einher geht zwingender Weise ein entsprechender Differenzierungsprozess innerhalb der Bourgeoisie. Der bürgerliche Staat im Monopolkapitalismus ist in diesem Sinne auch nicht mehr der Staat der gesamten Bourgeoisie, sondern vornehmlich der Staat der Monopolbourgeoisie, des Großkapitals, des Großgrundbesitzes.

Und hier finden wir tatsächlich die erste Bedingung für das Aufkommen des Faschismus, gewissermaßen seine ökonomische Grundlage. Die ökonomische Grundlage der Monopole ist die zwanghafte Aneignung von Monopolprofiten; die nicht-monopolistischen Schichten und Klassen der Gesellschaft haben im Rahmen der bürgerlichen Demokratie, im demokratischen Parlamentarismus, wenngleich begrenzte, so doch Möglichkeiten, sich gegen diese monopolkapitalistische Ausbeutung zu wehren. Das Monopolkapital ist daher bestrebt, seine ökonomische Vorherrschaft durch die politische Alleinherrschaft zu ergänzen und gleichzeitig abzusichern.

Dem Monopolkapital wohnt daher unweigerlich und immer der Drang zu politischer Alleinherrschaft inne, das Monopolkapital ist per se reaktionär und antidemokratisch (eben im politischen Ebenbild gemäß seinem ökonomischen Wesen). Es hat immer das Interesse, die parlamentarische Demokratie zu demontieren und an ihre Stelle ein monopolkapitalistisches Diktaturregime zu stellen. Der vorhin erwähnte Hilferding hat diese Eigenschaft des Monopolkapitals (oder Finanzkapitals) auf die zentrale Formel gebracht: „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft.“ – Das Monopolkapital ist in diesem Sinne in politischer Hinsicht auch die Negation zum klassischen bürgerlichen Liberalismus. Lenin schreibt darüber: „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus … ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ [LW 23, S. 34]

Das ist als grundsätzliche Tendenz zu verstehen, die im Imperialismus immer gegeben ist. Insofern muss festgehalten werden, dass der Faschismus auch kein Sonderfall, kein historischer Zufall oder gar nur ein bedauerlicher „Betriebsunfall“ im und des Kapitalismus ist. Nein, der Faschismus ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus unweigerlich innewohnenden Drangs nach Reaktion und Gewalt, des absoluten Herrschaftsstrebens des Finanzkapitals auch in politischer Hinsicht.

Hier haben wir also, mit dem Drang zur politischen Ergänzung der ökonomischen Herrschaft der Monopole zur Sicherung der monopolistischen Akkumulation, die erste und zentrale Voraussetzung für das Aufkommen des Faschismus, seine ökonomische Grundlage. Auf dieser Grundlage besteht das dem Imperialismus unweigerlich immanente reaktionäre und antidemokratische Streben des Finanzkapitals, seine Macht unbegrenzt auszudehnen, nach politischer Alleinherrschaft. Es handelt sich um die Tendenz, alle gesellschaftlichen Sphären der staatsmonopolistischen Formierung zu unterwerfen, um dadurch die maximale Konzentration und Zentralisation aller ökonomischen und politischen Potenzen zu erreichen (im nicht-faschistischen Imperialismus bedeutet dies den ständigen Versuch, die Exekutive aufkosten der Legislative zu stärken). Dies ist die erste Wurzel, dies ist die Grundvoraussetzung des Faschismus.

Neben dieser Grundvoraussetzung bedarf es jedoch unweigerliche weiterer, unmittelbarer Vorraussetzungen für das Aufkommen des Faschismus, denn es nimmt dieser Drang zu Reaktion und Gewalt ja 1. nicht andauernd, und 2. erst zu einem späteren historischen Zeitpunkt, als sich der Imperialismus herausgebildet hat, auch tatsächlich die faschistische Form an. Und diese unmittelbaren Voraussetzungen entspringen der allgemeinen Krise des Kapitalismus. – Was ist darunter zu verstehen?

Die allgemeine Krise des Kapitalismus

In dieses Stadium seiner allgemeinen Krise tritt der Kapitalismus mit dem Ersten Weltkrieg ein. Diese allgemeine Krise, die nun nicht eine Sammlung von Krisenerscheinungen am einen oder anderen Ende des Systems, sondern die existenzielle und allseitige Krise des kapitalistischen Systems selbst darstellt, hat ihre Voraussetzungen im Anwachsen der Widersprüche des Imperialismus. Es geht, gemäß Punkt 5 in Lenins Imperialismustheorie, um die äußerste Zuspitzung der Gegensätze innerhalb des imperialistischen Blocks, wo die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der einzelnen Länder zu direkten Zusammenstößen führt, in letzter Konsequenz zu verheerenden Weltkriegen in dieser damit begonnenen „Periode der Weltkriege“, wie Rosa Luxemburg sagte. Es geht um die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen imperialistischen Zentren und abhängiger Peripherie, wo antiimperialistische Befreiungsbewegungen das klassische Kolonialsystem zu Fall bringen und in weiterer Folge auch auf progressive und mitunter nichtkapitalistische Entwicklungswege orientieren. Es geht um die Zuspitzung des Marktproblems, um strukturelle Überakkumulation, um eine durch die Konjunkturentwicklung daher nicht mehr „regulierbare“, ständige Massenarbeitslosigkeit in globaler Hinsicht. Es geht um die revolutionären Bewegungen in Mittel- und Westeuropa im Gefolge und als Ergebnis des Ersten Weltkrieges, also um die Zuspitzung des Klassenkampfes. Und es geht in dieser Hinsicht vor allem um die auf die Weltbühne und in die staatspolitische Wirklichkeit getretene Systemkonkurrenz zwischen Sozialismus und Imperialismus: entscheidend für die allgemeine Krise des Kapitalismus sind die siegreiche russische Oktoberrevolution und der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, davon ausgehend der Abfall weiterer Länder vom kapitalistischen Weltsystem und die Herausbildung einer sozialistischen Staatengemeinschaft. Dies markiert den realen Beginn der langen historischen Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus.

All diese Dinge erschütterten und erschüttern also den Weltkapitalismus in zuvor ungekanntem Ausmaß. Diese Erschütterungen beschleunigten die Herausbildung der staatsmonopolistischen Phase des Imperialismus und sind in mehrfacher Hinsicht unmittelbare Voraussetzung für das Aufkommen des Faschismus.

Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht für manche so erscheinen mag, als würde mit dem Faschismus eine vornehmliche Defensivstrategie des Kapitals bestehen – und zumindest die Ausgangsposition der Bourgeoisie am Ende des Ersten Weltkrieges war tatsächlich eine defensive –, so wäre es dennoch grundfalsch, den Faschismus darauf zu reduzieren. Schlussendlich besteht die faschistische Zielsetzung seitens der Monopolbourgeoisie darin, aus der Defensivposition wieder in die Offensive zu gelangen, sowie auch ganz grundsätzlich und von vornherein offensive Elemente gegeben sind. Der Faschismus ist gewissermaßen immer beides: Defensive und Offensive, ein Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie und ein Zeichen der Stärke.

Das jeweilige Verhältnis von offensiven und defensiven Zielsetzungen und Bestrebungen variiert von konkretem Fall zu konkretem Fall, von Situation zu Situation – dies ist bereits ein klares Indiz, dass eine Faschismustheorie schlussendlich nicht ein Ordnungsschema mit im „naturwissenschaftlichen Sinn“ messbaren Abgrenzungen liefern kann und soll, sondern dass sie anhand qualitativer Grundeigenschaften eine Anleitung zur konkreten Einzelanalyse sein muss.

Die Grundbestimmung der faschistischen Diktatur

Eine solche Grundbestimmung nahm der Bulgare Georgi Dimitroff 1935 mit der folgenden Charakterisierung vor: „Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, der am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“

Tatsächlich sind die wesentlichen Grundmerkmale des Faschismus in diesem einen Satz enthalten, sein Wesen, seine Ziele und seine Funktionen sind hier markiert und präziser ableitbar. Nämlich: Die faschistische Herrschaft ist erstens methodisch eine offene, im Gegensatz zur verdeckten des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus, und terroristische, im Gegensatz zur rechtsstaatlichen des Liberalismus, klassenspezifische Diktatur. Zweitens ist ihre weitere Ausrichtung aufgrund ihres finanzkapitalistischen Klassencharakters a) besonders reaktionär, d.h. antidemokratisch und repressiv bis zur Vernichtung vor allem gegen die revolutionäre, aber selbst gegen die reformistische ArbeiterInnenbewegung; sie ist b) besonders chauvinistisch, d.h. sie maximiert die nationale Unterdrückung, appelliert an den niveaulosesten Nationalismus und impliziert oft rassistische Elemente; und sie ist c) besonders imperialistisch, d.h. sie steht für Aggression nach außen, für Militarismus und Krieg, letztlich im Sinne des imperialistischen Kampfes um die globale Hegemonie.

Systematisieren wir nochmals diese Grundmerkmale:

1. Der Faschismus als besondere bürgerliche Herrschaftsform ist nicht die Herrschaft der gesamten Bourgeoisie. Gemäß dem inner-bourgeoisen Differenzierungsprozess, der mit der Herausbildung des Imperialismus einhergeht, ist der Faschismus die Diktatur des Finanzkapitals. Dies ist der spezifischere Klassencharakter des Faschismus. Es gilt dies ja auch für den Imperialismus unabhängig seiner Form: der heutige bürgerlich-„demokratische“ Parlamentarismus ist die verschleierte, aber dennoch die klassenmäßige Herrschaft, durchaus auch die Diktatur des Monopol- oder Finanzkapitals. Der Faschismus ist demgegenüber die offene Diktatur, er ist die Fortsetzung des Imperialismus mit anderen Mitteln. – Das ist ganz wesentlich, der Faschismus steht nicht irgendwie als Sonderfall außerhalb der Geschichte, der nicht fassbar wäre, sondern ganz im Gegenteil.

2. Der Faschismus hat bestimmte Zielsetzungen und Funktionen. Die erste Zielsetzung ist nicht nur die Unterdrückung, sondern die Vernichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, nebenbei geht es auch um die Ausschaltung der Sozialdemokratie. Beides dient der Monopolisierung der politischen Macht, egal ob dies nun in Form eines Ein-Parteien-Systems oder in Form eines angeblichen "Ständestaates" etc. geschieht. Diese offene politische Diktatur soll der monopolkapitalistischen Ausbeutung zunächst der eigenen Bevölkerung dienen – die Beseitigung der revolutionären wie der reformistischen Arbeiterorganisationen soll diesbezüglichen Widerstand verunmöglichen. Diese innere Ausbeutung hat ihre Grenzen, daher strebt der Faschismus auch nach einem größeren Anteil bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt, egal ob das große faschistische Deutschland gleich um die globale Hegemonie kämpft oder ob kleinerer faschistische Staaten wie Österreich oder Ungarn als „Juniorpartner“ in faschistischen Bündnisstrukturen versuchen, geringere regionale Kuchenstücke, etwa in Ost- und Südosteuropa zu erlangen.

3. Der Faschismus bedient sich zur Umsetzung all dieser Ziele bestimmter Methoden. Die zentralste hierbei ist die terroristische Form der Herrschaftsausübung, d.h. Terror und Verfolgung sind unweigerlich Eckpunkte der faschistischen Diktatur, die Intensität kann freilich variieren. Darüber hinaus bedient sich der Faschismus in der Regel eines recht dumpfen Chauvinismus und Nationalismus, eventuell des Rassismus, um dem eigenen Regime im Volk eine gewisse Klammer zu geben. In beiderlei Hinsicht, bezüglich Terrorregime wie bezüglich der scharfen Abgrenzung nach außen, ist natürlich ein gewisser Militarismus immer mit dem Faschismus verbunden.

Damit haben wir nun also schon unsere Faschismusanalyse skizziert. Diese ist klarerweise kein Selbstzweck, sie kann nur Teil einer umfassenderen Faschismustheorie sein, die natürlich auch eine antifaschistische Strategie benötigt. Und diese antifaschistische Strategie ergibt sich folgerichtig aus der Faschismusanalyse.

Antifaschismus

Welche strategischen Implikationen ergeben sich nun aus den angeführten Punkten?

1. Das zentrale Angriffsziel des Faschismus ist die revolutionäre Arbeiterbewegung, d.h. sind die kommunistischen Organisationen. In zweiter Linie werden es auch die reformistischen, also sozialdemokratischen Organisationen. – Daraus folgt, dass unbedingte Voraussetzung einer erfolgreichen antifaschistischen Bewegung im Kern zumindest die Aktionseinheit der Organisationen der Arbeiterklasse verwirklichen muss, also das, was man klassisch als proletarische Einheitsfront nannte.

2. Der Faschismus will eine politische Alleinherrschaft erreichen, er will die politische Macht monopolisieren, eine offene Diktatur errichten. D.h. das nächste Angriffsziel des Faschismus ist die Demokratie – und diese ist natürlich unbedingt und bedigungungslos gegen den Faschismus zu verteidigen, egal ob aus liberaler, sozialdemokratischer oder auch kommunistischer Sicht. – Daraus folgt also zweitens, dass eine antifaschistische Bewegung ein Bündnis der proletarischen Einheitsfront mit allen demokratischen, republikanischen Kräften bedeuten muss.

3. Der Faschismus bedeutet Militarismus und letztlich Krieg. – Daraus folgt drittens, dass eine antifaschistische Bewegung ein Bündnis der proletarischen Einheitsfront mit allen friedliebenden, pazifistischen Kräften bedeuten muss, egal ob es sich dabei um Menschen religiöser oder humanistischer Motivation, um Menschen mit bäuerlichem, proletarischem oder bürgerlichem Background handelt.

4. Der Faschismus unterdrückt breite Schichten der Bevölkerung weit über das Proletariat hinaus nicht nur politisch, sondern – wie es im Imperialismus ohnedies grundsätzlich der Fall ist – auch in verstärktem Ausmaß ökonomisch und sozial. D.h. der Faschismus an der Macht, auch wenn er vor seiner Machtergreifung eine gänzlich andere Propagandaschiene fährt, ruiniert erstrecht die Bauernschaft, die Mittelschichten in Stadt und Land, das Kleinbürgertum, das widersprüchlicher Weise zumeist die soziale Basis, oft, aber nicht unbedingt eine Massenbasis des Faschismus darstellt. – Die antifaschistische Bewegung, getragen durch das Kernstück der proletarischen Einheitsfront, muss also das Bündnis auch mit diesen Kräften suchen, denen ihr realer Gegensatz zum Faschismus jedoch oft erst zu offenbaren ist. Objektiv aber stehen alle nicht-monopolistischen Klassen und Schichten im Gegensatz zum Faschismus. Und dies ist die objektive Möglichkeit der Schaffung einer breiteren antifaschistischen Volksfront auf Basis der proletarischen Einheitsfront.