Otto Bruckner / David Lang / Tibor Zenker

Über die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse

Ein Parteibuch

Copyright © 2015 Der Drehbuchverlag, Wien, Otto Bruckner, David Lang und Tibor Zenker 

2. Auflage, 14. Februar 2016 

Alle Rechte vorbehalten 

eBook: Über die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse – Ein Parteibuch 

ISBN: 978-3-99041-895-6 

Vorwort

„Ohne eine eiserne und kampfgestählte Partei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessen genießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, ohne eine Partei, die es versteht, die Stimmung der Massen zu verfolgen und zu beeinflussen“, sei es unmöglich, den Kampf um den Sturz der kapitalistischen Ordnung erfolgreich zu führen, schreibt Lenin.

Damit in Österreich eine solche Partei neu geschaffen werden kann, damit sie wachsen und sich in den Kämpfen entwickeln kann, ist ein solides Fundament vonnöten, auf dem sie entsteht.

Mit dem vorliegenden Band legen wir einige Vorarbeiten, Zusammenfassungen, auch Sichtungen von Bewährtem zu diesem Thema vor. Unser Dank gilt hier im Besonderen Tibor Zenker, der in den letzten Jahren unermüdlich für dieses Thema gearbeitet hat.

Wir sind der tiefen Überzeugung, dass dem Betrug an den arbeitenden Menschen, der in den kapitalistischen Ländern gerade in großem Umfang stattfindet, nur durch eine kampfkräftige und starke Arbeiterbewegung entgegengetreten werden kann. Dass eine solche auch in unserem Land wieder entsteht, dazu wollen wir unser Möglichstes beitragen.

Otto Bruckner

Vorsitzender der Kommunistischen Initiative Österreich

Wien, 7. November 2012

Vorbemerkung

Der vorliegende Band versteht sich als Beitrag zur Diskussion über Organisierungsfragen links der angepassten Teile der Sozialdemokratie.

Dieser Raum, historisch durch kommunistische Parteien besetzt, ist seit der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und in Europa in Bewegung. Die Krise der kommunistischen und Arbeiterparteien seit 1989/90/91 ist auch eine Identitätskrise, mit der unterschiedlich umgegangen wurde.

Einige Parteien wurden liquidiert, einige in linkssozialdemokratische oder rein sozialdemokratische Parteien umgewandelt. Ein Ergebnis dieser Richtung, die ideologisch am ehesten mit eurokommunistischen oder austromarxistischen – somit revisionistischen – Ansichten zu vergleichen ist, aber auch explizit und bewusst nicht- sowie antimarxistische Bereiche integriert, ist die Schaffung der Partei der Europäischen Linken (EL), in der z.B. die deutsche Partei Die Linke, die italienische Rifondazione Comunista oder die griechische Synaspismos (als Kern von SYRIZA) organisiert sind. Strategisch ergeben sich reformistische Ansätze, die auf eine Transformation des neoliberalen Kapitalismus in eine solidarische Gesellschaft orientieren. International ist eine tendenzielle Entsolidarisierung gegenüber sozialistischen und sozialistisch orientierten Ländern sowie gegenüber antiimperialistischen Befreiungsbewegungen festzustellen. Dafür bekennt man sich grundsätzlich, aber kritisch zur Europäischen Union, gerade über die Formierung der EL nach den Vorgaben und Regeln der EU.

Andere Parteien bemühen sich um die Erneuerung der kommunistischen Identität und damit um Erhalt und neuen Aufschwung der kommunistischen Weltbewegung. Diese Richtung, deren bekanntesten Proponenten in Europa die griechische (KKE) und die portugiesische (PCP), aber z.B. auch die ungarische (MKMP) und russische Kommunistische Partei (KPRF) gehören, sind zum Großteil verbunden über die regelmäßig stattfindenden Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP). Ideologisch steht man auf dem Boden des Marxismus-Leninismus. International bewertet man die EU als imperialistisches Projekt, das abzulehnen ist. Gleichzeitig spielen in der IMCWP-Gruppe auch Parteien eine wichtige Rolle, die in einem revolutionären Prozess stehen, wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), oder solche, die um die Verteidigung und die Weiterführung ihrer Revolution und des Sozialismus in ihrem Land kämpfen, wie die Kommunistische Partei Kubas (PCC). Strategisch setzt man auf den Klassenkampf sowie auf antiimperialistische und antimonopolistische Bündnisse, auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus.

In einigen Parteien scheint die Entscheidung über die Ausrichtung noch nicht oder zumindest noch nicht endgültig gefallen zu sein, dazu zählen z.B. die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS).

In der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ist bereits im Jahr 2004 eine Entscheidung gefallen. Im Inneren setzte sich die revisionistisch-reformistische Führung mit bürokratischen und antidemokratischen Machtmitteln gegen die marxistische, an der IMCWP-Gruppe orientierte Linksopposition durch. Diese wurde einerseits in Wien und Tirol zerstört (und ihre Mitglieder wurden Großteils hinausgesäubert), anderseits hinter dem Semmering eingesperrt, wo ironischer Weise aber die einzige erfolgreiche KPÖ-Landesorganisation arbeitet. Mit der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) wurde gebrochen. Gleichzeitig wurde die KPÖ in die EL integriert. Dies hatte natürlich Konsequenzen.

Bereits im Januar 2005 wurde die Kommunistische Initiative Österreich als eigenständige Organisation gegründet, zunächst vor allem als Sammlung ehemaliger oppositioneller Wiener KPÖ-Mitglieder. Mittlerweile ist die KI, in die in weiterer Folge auch neue Mitglieder eintraten, die zuvor sozialdemokratischen, sozialistischen oder Jugendorganisation angehörten oder unorganisiert waren, in sechs Bundesländern vertreten. Über die Bündnisliste KOMintern ist sie mit einer Mandatarin in der Wiener Arbeiterkammer präsent. In ihren zentralen Räumlichkeiten im Wiener Arbeiterbezirk Ottakring sind neben der KI und KOMintern inzwischen auch KJÖ und KSV zu Hause.

Die eigentliche Aufgabe der KI – die Sammlung der marxistisch-leninistischen Kräfte und Personen in Österreich – kann nach bald acht Jahren ihrer Tätigkeit als abgeschlossen betrachtet werden, auch wenn solche noch in kleineren Teilen in der KPÖ verbleiben. Es geht daher nun um die zweite Phase der KI-Entwicklung, in der die Schaffung einer neuen revolutionären Partei der österreichischen Arbeiterklasse auf der Tagesordnung steht. Hierfür wurden in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe konkreter praktischer und theoretischer Vorarbeiten geleistet. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist auch der vorliegende Band, der über den Diskussions- und Entwicklungsstand sowie über vorläufige inhaltliche Vorstellungen Auskunft erteilt und diese auch in Bezug zu historischen Erfahrungen und theoretischen Grundlagen stellt.

Der erste Beitrag – „Von der Kommunistischen Initiative zur revolutionären Partei der Arbeiterklasse“ – resümiert die Situation innerhalb der KI und wirft auch einen Blick auf die Potenziale anderer Organisationen. Er präsentiert einige inhaltliche Leitlinien für eine künftige Partei und begründet sie ausführlich. Ihm liegt ein Referat Otto Bruckners auf der außerordentlichen Generalversammlung der KI am 23. Juni 2012 zugrunde.

Der nachfolgende Text behandelt „Historische und theoretische Grundlagen“ der revolutionären, marxistischen Organisierung. Er spannt den geschichtlichen Bogen vom Bund der Kommunisten über die drei Internationalen und die Bolschewiki bis hin zur früheren KPÖ. In theoretischer Hinsicht kommen insbesondere Karl Marx, Friedrich Engels, W. I. Lenin, Antonio Gramsci und Ernst Wimmer zu Wort. Mit Ausnahme des Abschnitts zu Gramsci, der im Nachhinein eingefügt wurde, basiert dieser Text auf den Vortragsunterlagen des diesjährigen Herbstzyklus’ der Marxistischen Abendschule (MASCH) der KI, der zwischen 28. September und 19. Oktober 2012 stattfand. Selbiges gilt für die folgenden drei Beiträge.

Im dritten Artikel setzt sich David Lang mit der Bedeutung der Organisierung der Jugend und ihrem Verhältnis zur Partei auseinander. Dabei geht es auch um konkrete Erfahrungen der österreichischen kommunistischen Jugendverbände der letzten Jahre.

Der vierte und der fünfte Beitrag umreißen strukturelle, organisationspolitische und arbeitstechnische Anforderungen an eine revolutionäre Partei in unserer Zeit, die Voraussetzungen für eine zielsichere und erfolgreiche Neuorganisierung sein werden.

Denn eines steht fest: Die Neuschaffung einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse ist notwendig, weil sie die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen, aber auch die Sache des Sozialismus braucht.

„Gibt es keine Kampfpartei, müssen wir sie gründen“, dichtete Heinz. R. Unger in der „Proletenpassion“. Doch dies ist kein isolierter, punktueller Akt. Neben der gewissenhaften Vorbereitung bedarf eine solche Neuschaffung in weiterer Folge und fortlaufend des weiteren gezielten strukturellen Auf- und Ausbaus der Parteiorganisationen, der Entfaltung umfassender Tätigkeiten und Aktivitäten sowie der ständigen Auseinandersetzung mit der Analyse, Strategie und politischen Praxis der Partei. Es versteht sich zudem von selbst, dass eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse nicht per Deklaration zu einer solchen wird, sondern dass sie sich entwickeln wird und muss durch konsequente Arbeit in und mit der Klasse, durch aufrichtige Teilnahme an ihren Kämpfen, durch ehrliche Interaktion mit den Massen.

Das alles mögen keine einfachen Aufgaben sein. Aber sie sind unerlässlich, wenn die Arbeiterbewegung und die revolutionäre Bewegung für den Sozialismus auch in Österreich wieder auf die Beine kommen sollen. Am Rücken liegend oder kriechend kann man nicht kämpfen – nur im aufrechten Gang kann man die Reihen schließen und die Fäuste ballen.

Tibor Zenker

Otto Bruckner

Von der Kommunistischen Initiative zur revolutionären Partei der Arbeiterklasse

Referat auf der außerordentlichen Generalversammlung der Kommunistischen Initiative Österreich, Wien, 23. Juni 2012

„Lenin kritisierte an der jungen KPÖ einmal ‚die Illusion, dass eine Gruppe, die sich zum Kommunismus bekennt, ohne ernstlichen Kampf um den Einfluss unter den Massen zu einer Macht werden könne’. Und das gilt es immer wieder zu beherzigen. Ohne eine Ausweitung des Einflusses kommunistischer und sozialistischer Ideen innerhalb der Arbeiterklasse wird es wenig bedeutsam sein, wer sich ‚kommunistisch’ nennt.

Wir stehen erst am Beginn einer umfassenden Krise des Kapitalismus, die mit dem Zusammenbruch des spekulativen Finanzsektors ihren Anfang genommen und mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Das Kapital hat die Weichen bereits dafür gestellt, dass es aus dieser Krise wiederum gestärkt hervorgeht. Die Regierungen sind mit ihren ‚Rettungspakten’ bereits auf eine Krisensanierung, die eine weitere Umverteilung von den Armen zu den Reichen bedeutet, eingeschworen. Unsere Aufgabe ist es, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen und Alternativen zu entwickeln. […] Ich möchte an dieser Stelle aus einem Brief zitieren, den Johann Koplenig im Namen des ZK der KPÖ im Jahr 1940 an die illegalen Kader in Österreich schrieb:

‚Es ist viel einfacher, in engen Zirkeln über dramatische Aktionen zu philosophieren, als unermüdlich unter den Massen zu arbeiten, allmählich ihre Schwankungen, ihr Zaudern und ihre Irrtümer zu überwinden, an ihre täglichen Sorgen anzuknüpfen und ihnen klar zu machen, dass es auch in den gegenwärtigen Verhältnissen notwenig und möglich ist, zu kämpfen und bestimmte Forderungen durchzusetzen. Nur in diesen täglichen Kämpfen aber, mögen sie anfangs auch um scheinbar unbedeutende Fragen gehen, können wir das Gewaltige vollbringen: die Arbeiterklasse tatsächlich zu organisieren, sie mit dem Vertrauen zu ihrer eigenen Kraft erfüllen und sie dadurch fähig zu machen, sich eines Tages in ihrer ganzen Größe zu erheben.’

Das ist unsere wichtigste und vordringlichste Aufgabe: Arbeiten in unserer und mit unserer Klasse. Jeder Genosse und jede Genossin hat seine und ihre eigenen Sorgen und Nöte um Arbeit, Studium, Wohnung, Familie, Gesundheit und vieles mehr. Nicht jede und nicht jeder von uns kann zu jeder Zeit alles geben und voll an der gemeinsamen Sache mitarbeiten. Der ernsthafte und beharrliche Aufbau einer kommunistischen Organisation erfordert aber, dass vorübergehende Schwächen und Ausfälle kompensiert werden können, dass jeder und jede das tut, was er oder sie beitragen kann, und dass wir das große, gemeinsame Ziel immer vor Augen haben.

Zur Entstehung der kommunistischen Bewegung in Österreich sagte Koplenig: ‚Sie entstand nicht aus Selbstzweck, sondern weil die Arbeiterklasse sie brauchte.’ – Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass man über die KI eines Tages dasselbe sagen kann.“

Bis hierher  habe ich aus meinem Rechenschaftsbericht an die vierte Generalversammlung der Kommunistischen Initiative am 17. Jänner 2009 zitiert. Das war jene Generalversammlung, auf der wir uns entschlossen haben, bei den Arbeiterkammer-Wahlen im Mai 2009 in Wien anzutreten.

Was hat sich seither verändert und was konnte die KI seit ihrer Gründung überhaupt bewirken?

Auf dieser Generalversammlung haben wir uns mit großer Mehrheit für die Beteiligung an den AK-Wahlen 2009 entschieden, die auch als Maßnahme zur Hinwendung der gesamten Organisation zur Klassen- und Interessenspolitik gedacht war.

Viel Kleinmütigkeit und Verzagtheit schlug uns da anfangs entgegen, und es dauerte eine Weile, bis sich dies änderte. Der Aufbau der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) und der folgende Einzug in die AK Wien mit einem Mandat waren die entscheidenden Wegmarken, welche die KI objektiv vom Image der weltfremden K-Gruppe abhoben und den Grundstein für die Weiterentwicklung zur Arbeiterpartei legten.

Daraus erwuchsen aber auch neue Herausforderungen. Komintern ist heute kein Wahlbündnis mehr, sondern eine eigenständige Organisation, die auch viele Kräfte der KI bindet, und das zu Recht. Wir mussten diese neue Aufgabe ernst nehmen und uns ihr stellen.

Hatten wir in der Anfangsphase unseres Bestehens als KI noch in erster Linie die Aufgabe, uns als antiimperialistisch-kommunistische Kraft zu etablieren – der Höhepunkt war die Demonstration gegen den Bush-Besuch –, so stellen wir seit Jahren ein Abflauen dieser Aktivitäten und damit auch unseres Einsatzes in diesem Bereich fest.

Die entscheidenden sozialökonomischen Protestbewegungen seit 2005 fanden mit unserer Beteiligung statt, manche davon haben wir mitinitiiert.

Unsere schlichte Existenz hat auch dazu beigetragen, dass die Kommunistische Jugend (KJÖ) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) – von der KPÖ finanziell und organisatorisch ausgehöhlt – wieder Fuß fassen und sich neu aufstellen konnten.

Wir gründeten Vereine, bei denen missliebige steirische KPÖ-Angestellte nach ihrer Kündigung durch den Bundesvorstand vorübergehend angestellt werden konnten, heute sind sie bedeutende Mandatare.

Wir initiierten die Bündnis-Demos zum 1. Mai in Wien, wir begleiteten die ersten beiden Antifa-Demos in Braunau mit massivem Ordneraufgebot, wir führten viele alte Traditionen der kommunistischen Bewegung in Österreich wieder ein, so auch die Oktoberfeiern.

Wir konnten gerade in letzter Zeit eine zunehmende Anerkennung auch auf internationaler Ebene feststellen, das belegt die Intensivierung der Kontakte etwa zur KP Kubas, zur KP Griechenlands, zur Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei oder auch zur Partei der Arbeit der Schweiz.

Freilich, eine Partei wie wir sie wollen, muss mehr sein.

Und hier sehe ich folgende Einwände, die sich vor allem in drei Kategorien zusammenfassen lassen.

1.) Die einen, die uns sagen: Ihr seid viel zu klein, ihr müsst erst viel größer werden, um eine Partei zu gründen. Die KI war schon stärker, aus der Position der Schwäche heraus kann man keine Partei gründen.

2.) Die anderen, die uns sagen: Ihr dürft das nicht jetzt machen, ihr müsst warten, bis die Zeit reif ist, und sich ML-Kräfte auch aus der KPÖ Steiermark, aus KJÖ und KSV etc. herausentwickeln und mit euch gehen.

3.) Die Schriftgläubigen, die sagen, wenn ihr kein auf den Punkt und Beistrich ausformuliertes Programm habt, dann könnt ihr sowieso keine Partei gründen.

Zu diesen Einwänden sei nochmals wiederholt, was Tibor Zenker schon auf unserer Generalversammlung im Jänner 2012 feststellte:

„Die Zeit der Sammlung der marxistisch-leninistischen Kräfte in Österreich im Rahmen der KI und in ihrem Umfeld ist als beendet zu betrachten, egal ob man nun mit dem quantitativen Resultat zufrieden ist oder nicht. Es werden absehbar keine weiteren ML-Kräfte zur KI stoßen, obgleich es solche gewiss noch in Teilen der KPÖ gibt – diese haben sich jedoch aus unterschiedlichen Gründen anders entschieden und sie werden ihre Entscheidungen auch nicht mehr ändern, wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht. Diese Tatsache ist unsererseits zur Kenntnis zu nehmen, ob es uns nun gefällt oder nicht.

Es ist daher an der Zeit, dass die KI in die zweite Etappe ihrer eigenen Entwicklung tritt, in der es um nichts anderes gehen kann als um die Schaffung einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus, der Arbeiterpolitik, des Klassenkampfes und des Antiimperialismus. Dieses Ziel wird nicht erreicht durch die bloße Umbenennung und rechtliche Umwandlung der KI in eine Partei, sondern letztlich nur um den Preis ihrer Auflösung zugunsten einer neuen Formation.“

Zu den subjektiven Möglichkeiten führte er aus:

„Die KI stagniert und es fehlt ihr an Perspektiven, auch wenn wir in verschiedenen Dokumenten solche festgehalten haben (übliche Formulierung: ‚Beitrag zur Herausbildung einer kommunistischen Kampfpartei der Arbeiterklasse, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht’). Faktum ist: Es gibt in Österreich – abgesehen von Jugendorganisationen – keine anderen organisierten Kräfte, mit denen wir diesbezüglich zusammenarbeiten könnten, und es wird uns auch kaum jemand dabei helfen.

KJÖ und KSV sind Nachwuchsorganisationen, die sich nur bedingt in eine Parteigründung einschalten können, ein Teil hängt ja auch an der KPÖ Steiermark. Vermutlich wird diese Unabhängigkeit und Doppelorientierung von KJÖ/KSV aufrechtzuerhalten sein. KJÖ/KSV-Mitglieder in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg und Oberösterreich müssen in die Parteientwicklung der KI eingebunden sein bzw. zur Mitarbeit animiert werden.

Die KPÖ Steiermark hat gewiss kein Interesse, gemeinsam mit der KI eine neue Partei zu schaffen, schließlich ist ‚KPÖ’ ihr Erfolgslabel. Außerdem sind bestimmende Leute in der KPStmk nach wie vor gegen die KI eingestellt – dies muss endlich außer Zweifel gestellt werden, Illusionen und Phantomschmerzen sind lähmend. In Wahrheit wird die KPStmk früher oder später auch formell wieder in die Gesamt-KPÖ zurückgeführt werden.

Natürlich gar keine Impulse sind aus der Rest-KPÖ (KPÖ-Bund) zu erwarten. Was es aber auch in absehbarer Zeit nicht geben wird, das ist die Aufgabe des Namens, d.h. des Wortes ‚kommunistisch’ in der Parteibezeichnung.

Die türkischen-kurdischen ML- bzw. maoistischen Gruppen haben kein Interesse und auch keinen Handlungsspielraum in Richtung gemeinsamer Partei – die gemeinsame AK- und Gewerkschaftsarbeit ist das Maximum. Hier spielen auch ideologische Differenzen eine Rolle.