Details

Einwurf von Links
Bandenwerbung der besonderen Art (Lothar Geisler)

In gemeinsamer Sache
Geldhahn zugedreht
Ludwig Elm zum 90. Geburtstag (Raimund Ernst)

Kommentare
Wahlen zum Europäischen Parlament (Ulrich Schneider)
Die US-»Squad« gegen China (Vijay Prashad)
Der neue McCarthyismus (Hank Kalet/Sean T. Mitchell)
Die Nachwahl von Rochdale (Niall Farrell)
Litauen-Brigade (Jürgen Wagner)
Neues Postgesetz (Andreas Springer-Kieß)
Verfassungsschutz (Rolf Gössner)

Bei anderen gelesen
Wie das Grundgesetz wurde, was es heute nicht mehr ist (Heribert Prantl)

Aufruf
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Thema: »Weil der Mensch ein Mensch ist …«
Editorial
Abolition und Marxismus (Vanessa E. Thompson)
Kriminalpolitischer Abolitionismus (Johannes Feest)
Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse (Klaus Jünschke)
Strafrecht modernisiert, Armut bleibt (Britta Rabe)
»Das ist doch mein Leben« (Hans-Dieter Schütt)
Kampf gegen Polizeigewalt darf sich nicht auf Rassismus beschränken (Death in Custody)
Die Psychiatrie und der (gewalt-)tätige Staat (Ulrich Lewe)
Restorative Justice: ein neuer alter Weg (Rehzi Malzahn)
KPD und Strafrecht in der Weimarer Republik (Volkmar Schöneburg)

Kalenderblatt
Ein Jahrhundert der Solidarität (Silke Makowski)

Positionen
US-Gewerkschaften für sofortige Feuerpause in Gaza (Kurt Stand)
Die Quellen des Antisemitismus und die Zukunft Israels und Palästinas (Conrad Schuhler)
Lateinamerika und das Ende der westlichen Vorherrschaft (Teil 2) (Peter Gärtner)
Digitales Zentralbankgeld – die Lösung unserer Probleme? (Klaus Wagener)

Marxismus – nicht nur für Einsteiger
Der Fetischismus von Ware, Geld und Kapital (Holger Wendt)

Konferenzen und Berichte
75 Jahre Grundgesetz – kein Grund zum Feiern (Bernd Kant)
Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf (Thomas Hagenhofer)
Diskussion, Klarheit, Einheit (Freya Pillardy/Max Meurer)
Faschismusgefahr und AfD (Werner Zimmer-Winkelmann)

Rezensionen
Angela Davis: »Rassismus, Sexismus und Klassenkampf« (Marie Hewelt)
Klaus Jünschke: Gefangen & Wohnungslos, Gespräche mit Obdachlosen in Haft (Franziska Schneider)
Rainer Bohn: Marxistisches Denken. Philosophie – Gesellschaftsgeschichte – Ökonomie (Kirsten Aner)
Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. (Georg Fülberth)
Günter Pohl: Das Mädchen auf dem Ei. Von der Ordnung der Welt (Arnold Schölzel)
Aert van Riel: Der verschwiegene Völkermord. Deutsche Kolonialverbrechen in Ostafrika (Rainer Venzke)
Ulrich Schneider: »Arbeiterwiderstand im Dritten Reich« (Raimund Ernst)
Klaus Müller/Knut Hüller: Der Dialog – Ein Gespräch über Sinn und Unsinn der politischen Ökonomie (Holger Wendt)
Philip Preysing: Propaganda heute. Wie sich Journalisten für Propaganda missbrauchen lassen (Michael Quetting)

<p><strong>Weil der Mensch ein Mensch ist – Marxismus & Abolitionismus</strong></p>
<p><strong>Editorial</strong></p>
<p>Seit die erschütternden Bilder der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis im Sommer 2020 um die Welt gingen und globale Proteste unter der Überschrift »Black Lives Matter« auslösten, rückte auch der Abolitionismus als theoretische Perspektive und als soziale Bewegung wieder stärker ins Blickfeld. Wörtlich bedeutet Abolitionismus Abschaffung und geht historisch auf die Forderung nach Aufhebung der Sklaverei im Kontext der Kämpfe gegen das kapitalistische Plantagensystem zurück.</p>
<p>In der BRD beinhaltete der Begriff anfänglich nur die Forderung nach Abschaffung der Gefängnisse und damit verknüpft eine Strafrechtskritik, die auch bürgerlich-demokratische Kräfte einschließt. International richtet sich die abolitionistische Kritik heute neben dem Gefängnis auch gegen andere unmenschliche Strukturen, Institutionen und Praktiken. Denn mit dem »neoliberalen Umbau« der westlichen Gesellschaften kann man konstatieren: Je stärker der Sozialstaat abgebaut wird, desto mehr wird der repressive Staat ausgebaut. In seinen Kontroll- und Strafsystemen dominiert das Prinzip des sozialen und ökonomischen Ausschlusses von Menschen, die wir als Teil der Arbeiterklasse betrachten.</p>
<p>Abolitionismus ist Staats- und Herrschaftskritik im besten Sinne. Insofern kommt es nicht von ungefähr, dass es Berührungspunkte zwischen einem radikalen Abolitionismus und dem Marxismus gibt. In seinem Einheitsfrontlied, an das der Titel dieser Ausgabe anknüpft, griff Bertolt Brecht Marxens Maxime auf, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (MEW 1, 385). Ein Grund mehr, Facetten des Abolitionismus als konkrete humane Utopie zur Diskussion zu stellen.</p>
<p>Vanessa E. Thompson unternimmt es in ihrem grundlegenden Beitrag, die vorhandenen marxistischen Wurzeln der abolitionistischen Bewegung nachzuzeichnen. Gleichzeitig betont sie die aktuelle Notwendigkeit eines »materialistischen Abolitionismus«, der die Eigentumsfrage stellt. Johannes Feest führt in die Hauptströmungen des europäischen kriminalpolitischen Abolitionismus ein, dessen Kern der Verzicht auf die Freiheitsstrafe ist. Denn Gefängnisse führen zu Desozialisierung statt Resozialisierung. Klaus Jünschke und Britta Rabe widmen sich der überproportionalen Bestrafung der Armen aus einer historischen und aktuellen Perspektive. Hans-Dieter Schütts Beitrag zum Theater im Knast verdeutlicht den Anachronismus Gefängnis. Kunst als Mittel zum Erhalt von Autonomie gegenüber der Macht der totalen Institution! Die Gruppe Death in Custody dokumentiert Fälle tödlicher Polizeigewalt. Dabei insistiert sie darauf, bei der Analyse nicht nur die rassifizierten Opfer in den Blick zu nehmen, sondern auch die aus prekären Verhältnissen.</p>
<p>Im Zentrum der Fundamentalkritik Ulrich Lewes stehen der Maßregelvollzug und die Psychiatrie. Abolitionismus bedeutet jedoch nicht nur Negation, sondern bietet auch Alternativen im Hier und Jetzt, um die gegenwärtigen Machtstrukturen von unten aufzusprengen. Ein solches Beispiel ist das von Rehzi Malzahn beschriebene Projekt »Restorative Justice«. Abgerundet wird der Themenschwerpunkt durch die geschichtlichen Artikel zum Verhältnis der KPD zum Strafrecht, zur Roten Hilfe (Kalenderblatt) und einige Rezensionen.</p>
<p>Volkmar Schöneburg, Herbert Lederer, Lothar Geisler</p>